Nutzungsbedingungen

Das Mitgliederportal meinBdb soll ein Ort des freundlichen und sachlichen Austauschs sein. Inhalte, die rechtlich nicht zulässig sind oder andere in ihren Rechten verletzen, können gelöscht werden. Für das Portal gilt zudem eine „Netiquette“.

(1) Wir bieten BdB-Mitgliedern die Möglichkeit an, das Portal zur Diskussion, zum Austausch von Inhalten und als Arbeitsplattform zu nutzen. Zu einem späteren Zeitpunkt, den wir rechtzeitig bekannt geben werden, werden auch ausgewählte Fachleute über einen Gastzugang an bestimmten Diskussion teilnehmen können.

Eine darüber hinausgehende, insbesondere gewerbliche oder kommerzielle, Nutzung ist nicht zulässig. Dies betrifft unter anderem die Auswertung der abgerufenen Informationen und Nutzerdaten sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte.

Voraussetzung für die Nutzung ist neben einer bestehenden Mitgliedschaft im BdB eine Registrierung. Für diese sowie die Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

Bei der Registrierung muss unter Einhaltung von Mindestanforderungen ein Passwort vergeben werden (mindestens acht Zeichen; ein Großbuchstabe, ein Kleinbuchstabe und eine Zahl müssen enthalten sein). Das Passwort ist geheim zu halten und darf dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Der BdB versucht seinen Mitgliedern das Portal ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Der BdB übernimmt keine darüber hinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzer/in besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt der BdB keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

(3) Der BdB ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der BdB berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der BdB berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzer/innen erstellten Inhalte zu löschen.

(4) Die Teilnahme am Portal kann durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem BdB beendet werden, der BdB wird daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Die Mitgliedschaft im Portal endet automatisch mit dem Ende der Mitgliedschaft im BdB.

Der BdB ist berechtigt, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.

(5) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere der missbräuchlichen Nutzung oder eines Verstoßes gegen die untenstehenden Regeln, ist der BdB berechtigt, Nutzer/innen – je nach Schwere des Verstoßes – ganz oder teilweise von der Nutzung auszuschließen, ihnen z.B. ganz oder für einen bestimmten Zeitraum die Schreibberechtigung zu entziehen oder vollständig von der Nutzung auszuschließen und ggf. die Mitgliedschaft im Portal zu beenden. Die Entscheidung darüber trifft die Administratorin/der Administrator.

(6) Mit dem Einstellen von Inhalten wird jeweils ein unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten eingeräumt, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server, auf dem der BdB das Portal betreibt sowie zur Zugänglichmachung innerhalb des BdB und
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

(7) Wenn Beiträge aus dem Portal gelöscht werden, bleibt der BdB berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(8) Sie sind für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(9) Sie dürfen Inhalte nur dann im Portal veröffentlichen, wenn Sie im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte hierfür sind oder eine Veröffentlichung der Inhalte aus anderen Gründen berechtigt ist.

(10) Wir können das Einstellen von Inhalten ablehnen und bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung bearbeiten oder entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Netiquette führen oder führen können. Bei entsprechenden Maßnahmen werden wir auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und gem. (5) verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr des Verstoßes treffen. Die Entscheidung darüber trifft die Administratorin/der Administrator. Auf Verlangen des betroffenen Nutzers wird diese Entscheidung durch den Vorstand überprüft.

(11) Bei der Nutzung des Portals sind Ihnen jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein

(12) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte im Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Teilnehmer/innen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der/des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • das Extrahieren, die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Portals, soweit Ihnen das nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
  • jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unserer Internetseite zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Bitte beachten Sie bei der Erstellung eigener Inhalte auch die in der Netiquette aufgeführten Regeln.

(13) Das Portal dient dem Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern und nicht der Rechtsberatung im Einzelfall. Alle Äußerungen im Forum sind für andere Mitglieder auch daher unverbindlich und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

(14) Der BdB behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu verändern. Solche Änderungen werden mindestens zwei Wochen zuvor im Portal angekündigt.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: 30. April 2020

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